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Satzungsänderung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

Datum: 14.01.2010

Satzung vom 29.12.2009 zur 8. Änderung der Satzung der Gemeinde Uedem über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 20.11.1996

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW Seite 666), der §§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (LWG) (GV NW Seite 926) sowie des § 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW Seite 712), alle Gesetze in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Uedem am 17.12.2009 folgende Satzung zur 8. Änderung der Satzung der Gemeinde Uedem über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen beschlossen:

Artikel I

§ 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen beträgt

a)  bei Kleinkläranlagen                        14,51 Euro je Kubikmeter abgefahrenen Grubeninhalt,
b)  bei abflusslosen Gruben                    4,83 Euro je Kubikmeter Abwasser.

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Gemeinde Uedem wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Uedem, den 29.12.2009                                                  R. Weber
                                                                                              Bürgermeister