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Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl statt.

Nachfolgend werden Sie über

informiert.

 

Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
  2. das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl, also seit dem 28. April 2017, in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat oder sich sonst gewöhnlich in Nordrhein-Westfalen aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat (§ 1 Landeswahlgesetz – LWahlG).

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt (§ 2 LWahlG).

Wählen kann nur,

wer in ein Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 09. April 2017 (35. Tag vor der Wahl) mit Hauptwohnsitz in Uedem gemeldet sind (§§ 9 ff. Landeswahlordnung – LWahlO).

Ebenfalls von Amts wegen eingetragen werden alle Wahlberechtigten, die nach dem Stichtag am 09. April 2017 bis zum 28. April 2017 von außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen nach Uedem ziehen und sich hier bis zum 28. April 2017 angemeldet haben.

Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde Uedem zur Landtagswahl wird in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten des BürgerBüros im Rathaus der Gemeinde Uedem für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Die öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 wird spätestens am 20. April 2017 erfolgen.

Wahlberechtigte, die zum Stichtag am 09. April 2017 in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 23. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse beim Wahlamt nachfragen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Wahlberechtigte, die sich nach dem 09. April 2017 in Uedem angemeldet haben, erhalten die Wahlbenachrichtigung nach ihrer Eintragung ins Wählerverzeichnis.

 

Briefwahl in Uedem ab dem 20. April 2017 möglich

Die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 sind von der Gemeinde Uedem an alle Wahlberechtigten, die am 09. April 2017 in Uedem gemeldet waren, verschickt worden. Wer bis zum 23. April 2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich bis zum 28. April 2017 mit dem Wahlamt der Gemeinde Uedem in Verbindung setzen.

Am Donnerstag, dem 20. April 2017, beginnt die Briefwahl für die Landtagswahl am 14. Mai 2017. Das Briefwahllokal im BürgerBüro der Gemeinde Uedem ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag            8.30 bis 16.00 Uhr

Dienstag         8.30 bis 16.00 Uhr

Mittwoch         8.30 bis 12.30 Uhr

Donnerstag     8.30 bis 18.00 Uhr

Freitag            8.30 bis 12.30 Uhr (am 12. Mai bis 18.00 Uhr)

Bitte bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis mit. Auf Wunsch können Sie sofort an Ort und Stelle in der bereitstehenden Wahlkabine Ihre Stimme abgeben.

Wer nicht persönlich ins Rathaus kommen kann, hat auch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen schriftlich oder per Telefax oder per E-Mail an rathaus@uedem.de zu beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Bei einem schriftlichen Antrag soll die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt und unterschrieben werden.

Bei einem Antrag per Telefax oder per E-Mail geben Sie bitte Ihren Vornamen, Ihren Nachnamen, Ihr Geburtsdatum, Ihre Anschrift und nach Möglichkeit den Stimmbezirk und die Wählerverzeichnis-Nummer an.

Neu bei dieser Wahl ist die Möglichkeit, die Zusendung der Briefwahlunterlagen über einen QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung zu beantragen. Über den QR-Code werden fast alle erforderlichen Angaben voreingestellt, nur die Eingabe des Geburtsdatums muss aus Sicherheitsgründen manuell erfolgen.

Die Briefwahlunterlagen können nur bis Freitag, 12. Mai 2017, 18.00 Uhr, beantragt werden. Nur in Ausnahmefällen ist die Beantragung noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, möglich, z.B., wenn der Wahlberechtigte nachweisbar plötzlich erkrankt ist und deshalb den Wahlraum nicht aufsuchen kann.

Bitte beachten Sie, dass der Wahlbrief bis zum Wahltag, dem 14. Mai 2017, 18.00 Uhr, im Rathaus eingegangen sein muss.

Haben Sie weitere Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an unser Wahlamt:

Gemeinde Uedem, Mosterstraße 2, 47589 Uedem, Zimmer 5, Tel. 0 28 25 / 88 46 oder an das BürgerBüro im Rathaus, Tel. 0 28 25 / 88 0.

 

Informationen zum Wahlrecht bei Verlegung des Wohnsitzes

Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

Sie sind hier zugezogen oder innerhalb unserer Gemeinde umgezogen, Ihre Nebenwohnung ist zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt? Dann beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 bitte folgende Hinweise:

  1. Wahlberechtigte, die nach dem 09. April 2017 von außerhalb Nordrhein-Westfalens zugezogen sind und sich bis zum 28. April 2017 in Uedem anmelden, werden spätestens einen Werktag nach der Anmeldung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem eingetragen.
  2. Nicht in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem wird eingetragen, wer hier nur mit einer Nebenwohnung gemeldet ist.
  3. Wahlberechtigte, die aus einer anderen Stadt oder Gemeinde innerhalb Nordrhein-Westfalens nach Uedem gezogen sind und sich erst nach dem 09. April 2017 in Uedem anmelden, behalten grundsätzlich ihr Wahlrecht in der früheren Stadt oder Gemeinde.
    Sie bleiben im dortigen Wählerverzeichnis eingetragen und können am Wahltag in Ihrem alten Wahllokal wählen. Sie können sich allerdings von Ihrem alten Wahlamt auch Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.
    Wollen Sie dagegen in der Gemeinde Uedem wählen, müssen Sie spätestens bis zum 23. April 2017 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung im BürgerBüro schriftlich Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen; Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsstadt oder -gemeinde gestrichen.
  4. Die unter Nr. 3 dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in unserer Gemeinde liegende Nebenwohnung in der fraglichen Zeit als Hauptwohnung anmelden. Nur wenn Sie hier wählen wollen, beantragen Sie Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis.
  5. Haben Sie den Wohnungswechsel innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen während der Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis, also vom 24. bis 28. April 2017 vorgenommen, werden Sie nur auf Einspruch in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem eingetragen. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis werden bei Ihrer Anmeldung im BürgerBüro entgegengenommen.
  6. Wenn Sie innerhalb der Gemeinde Uedem umgezogen sind und sich nach dem 09. April 2017 umgemeldet haben, bleiben Sie in jedem Fall im Wählerverzeichnis Ihres alten Stimmbezirkes eingetragen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Stimmbezirkes ist auch auf Antrag nicht möglich. Falls Sie am Wahltag nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Briefwahlunterlagen.
  7. Falls Sie am 09. April 2017 keine Wohnung im Bundesgebiet hatten, sich aber gewöhnlich in Uedem aufhalten, können Sie schriftlich bis zum 23. April 2017 beim Wahlamt Ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem beantragen.

Haben Sie weitere Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an unser Wahlamt:

Gemeinde Uedem, Mosterstraße 2, 47589 Uedem, Zimmer 5, Tel. 0 28 25 / 88 46 oder an das BürgerBüro im Rathaus, Tel. 0 28 25 / 88 0.

Im BürgerBüro der Gemeinde Uedem erhalten Sie auch die Formulare für einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.

 

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 (PDF)

Auf die oben genannte öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Uedem wurde nachrichtlich in den Tageszeitungen RP und NRZ am 20.04.2017 hingewiesen. Gemäß § 6 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) wird darauf hingewiesen, dass der Bereitstellungstag der 20. April 2017 ist.

 

 

Ansprechpartner

Herr Winkel
Telefon: 0 28 25 / 88-46
Telefax: 0 28 25 / 88-73
E-Mail: ruediger.winkel@uedem.de
Adresse: Rathaus Uedem, Mosterstraße 2, 47589 Uedem