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Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Das Justizministerium hat ein Faltblatt zum Thema „Rechtsprobleme an der Gartengrenze" herausgegeben. Hier findet man einen Überblick der gesetzlichen Regelungen zu häufig auftretenden Fragen und Problemen wie z.B. Grundstückseinfriedigung, Pflanzabstände, Laubfall, etc. Die Broschüre steht unter dem Link www.justiz.nrw.de kostenlos als PDF-Download oder zum bestellen als Druckversion zur Verfügung.

Zu konkreten nachbarrechtlichen Problemen dürfen weder das Justizministerium noch die Gerichte oder die Verwaltung Stellung nehmen.

Bevor Sie sich jedoch mit Rechtsstreitigkeiten an einen Anwalt wenden, ist in vielen Fällen die Einschaltung eines Schiedsmannes ratsam. So kann oft schon im Vorfeld eine Einigung erzielt werden.

 


Inhalt

Schiedsamt

Das Schiedsamt der Gemeinde Uedem bietet zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Bürgern in Uedem seinen Rat an. Zum Einen ist es billiger für die Bürger als eine Privatklage, zum Anderen entlastet es die Gerichte. Das Schiedsamt wird ehrenamtlich ausgeübt.

 

Ansprechpartner Schiedsamt in Uedem
AnsprechpartnerAdresseTelefonnummer
Vorsitzender
Bernd Stevens
Gocher Straße 64, 47589 Uedem0 28 25 / 78 90
stv. Vorsitzender
Thomas Geurtz
Rother Berg 24, 47589 Uedem0 28 25 / 10 04 06

 

Das Schiedsamt führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten das Schlichtungsverfahren

  • über vermögensrechtliche Ansprüche bis zu 600 Euro und
  • nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre durch.

Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten,

  • die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen oder
  • an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

Die Schiedsstelle leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag einer Konfliktpartei ein. Bei Antragstellung ist ein Kostenvorschuss von 50 Euro zu entrichten.

Ziel des Schlichtungsverfahrens ist immer ein Vergleich zwischen den "Streithähnen". Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 10 Euro bei erfolgloser Schlichtung und bei einem zustande gekommenen Vergleich von 25 Euro fällig. Außerdem werden die anfallenden Auslagen (z.B. Postzustellungskosten und Schreibauslagen) berechnet.

Die Fälle werden nichtöffentlich verhandelt. Beide Parteien sind verpflichtet, zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen und dürfen einen Beistand mitbringen.

Die Schiedsstelle ist auch zuständig für Strafsachen als Vergleichsbehörde, bevor eine Privatklage beim Amtsgericht eingereicht werden kann. Ein Schlichtungsverfahren ist unbedingt erforderlich, bevor eine Privatklage beim Amtsgericht erhoben werden kann.

Bei folgenden Delikten ist deshalb zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen:

  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • Körperverletzung
  • Bedrohung

Können sich die Parteien bei der Schiedsstelle nicht einigen, stellt die Schiedsstelle für eine evtl. Privatklage eine Bescheinigung aus. Terminabsprachen mit den Schiedspersonen können jeweils vereinbart werden.

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