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Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Uedem und des Landrates/der Landrätin des Kreises Kleve am 13.09.2015 sowie eventuelle Stichwahl am 27.09.2015

Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  1. Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger ist
  2. das 16. Lebensjahr vollendet hat, demnach spätestens am 13.09.1999 geboren ist, und
  3. mindestens seit dem 28.08.2015 (16. Tag vor der Wahl) im Kreis bzw. in Uedem seine (Haupt-) Wohnung hat (§ 7 KWahlG).

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

  1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder
  2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst (§ 8 KWahlG).

Wählen kann nur,

wer in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Uedem alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 09. August 2015 mit (Haupt-) Wohnsitz hier gemeldet sind.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 23. August 2015 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse beim Wahlamt nachfragen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde Uedem wird in der Zeit vom 24. bis 28. August 2015 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses der Gemeinde Uedem im BürgerBüro für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Die öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen wird spätestens am 20. August 2015 erfolgen.

Informationen zum Wahlrecht in Verbindung mit der Verlegung des Wohnsitzes

Stichtag für die automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis: 09. August 2015

Letzter Tag für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis: 28. August 2015

Sie sind hier zugezogen oder innerhalb unserer Gemeinde umgezogen, Ihre Nebenwohnung ist zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt?

Dann beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Uedem und des Landrates/der Landrätin des Kreises Kleve am 13. September 2015 sowie für eine eventuelle Stichwahl am 27. September 2015 bitte folgende Hinweise:

  1. Wenn Sie aus einer anderen Stadt/Gemeinde zugezogen sind und sich erst nach dem 09. August 2015 in der Gemeinde Uedem anmelden, sind Sie zunächst in das Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsstadt/-gemeinde eingetragen worden.

    Bei einem Zuzug nach Uedem bis zum 28. August 2015 sind Sie in Uedem wahlberechtigt. Sie werden deshalb aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsstadt/-gemeinde (in Nordrhein-Westfalen) gestrichen. Ein bereits erhaltener Wahlschein sowie bereits abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig.

    Bei einem Zuzug ab dem 29. August 2015 aus dem Kreis Kleve sind Sie nur für die Wahl des Landrates/der Landrätin des Kreises Kleve wahlberechtigt. Bei einem Zuzug von außerhalb des Kreises Kleve ab dem 29. August 2015 sind Sie weder für die Wahl des Landrates/der Landrätin des Kreises Kleve noch für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Uedem wahlberechtigt.

  2. Die unter Ziffer 1 dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in der Gemeinde Uedem liegende Nebenwohnung in der angegebenen Zeit als Hauptwohnung anmelden.

  3. Wenn Sie innerhalb unserer Gemeinde umgezogen sind bleiben Sie in jedem Fall in dem Wählerverzeichnis Ihres alten Stimmbezirkes eingetragen. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis des neuen Stimmbezirkes ist auch auf Antrag nicht möglich.

Haben sie Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an unser BürgerBüro bzw. an das Wahlamt:

Wahlamt: Zimmer 5, Tel. 88-46
BürgerBüro: Zimmer 3, Tel. 88-0

Im BürgerBüro der Gemeinde Uedem erhalten Sie auch die Formulare für einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.

 

Ansprechpartner

Herr Winkel
Telefon: 0 28 25 / 88-46
Telefax: 0 28 25 / 88-73
E-Mail: ruediger.winkel@uedem.de
Adresse: Rathaus Uedem, Mosterstraße 2, 47589 Uedem