Das Schiedsamt der Gemeinde Uedem bietet seinen Rat zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in Uedem an. Die Vorteile des Schiedsamts sind zum einen, dass es kostengünstiger als eine Privatklage ist. Zum anderen entlastet es die Gerichte. Das Schiedsamt wird ehrenamtlich ausgeübt.

Das Schiedsamt führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten das Schlichtungsverfahren

• über vermögensrechtliche Ansprüche bis zu 600,00 Euro und
• über nicht-vermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre durch.

Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten,

• die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen oder
• an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

Die Schiedsstelle leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag einer Konfliktpartei ein. Bei Antragstellung ist ein Kostenvorschuss von 50,00 Euro zu entrichten.

Ziel des Schlichtungsverfahrens ist immer ein Vergleich zwischen den am Streit beteiligten Parteien. Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro bei erfolgloser Schlichtung und in Höhe von 25,00 Euro bei einem zustande gebrachten Vergleich fällig. Außerdem werden die anfallenden Auslagen (zum Beispiel Postzustellungskosten und Schreibauslagen) berechnet.

Die Fälle werden nicht-öffentlich verhandelt. Beide Parteien sind verpflichtet, zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen und dürfen einen Beistand mitbringen.

Die Schiedsstelle ist auch zuständig für Strafsachen als Vergleichsbehörde, bevor eine Privatklage beim Amtsgericht eingereicht werden kann. Ein Schlichtungsverfahren ist unbedingt erforderlich, bevor eine Privatklage beim Amtsgericht erhoben werden kann.

Bei folgenden Delikten ist deshalb zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen:

• Hausfriedensbruch
• Beleidigung
• Verletzung des Briefgeheimnisses
• Körperverletzung
• Bedrohung

Können sich die Parteien bei der Schiedsstelle nicht einigen, stellt die Schiedsstelle eine Bescheinigung für eine eventuelle Privatklage aus. Terminabsprachen mit den Schiedspersonen können jeweils vereinbart werden.

Hier erhalten Sie weitere Informationen.

Eins der großen Ziele des Kreises Kleve ist die erfolgreiche Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten. Um dieses Ziel zu erreichen, startete im Jahr 2008 das Integrationsprojekt „Gemeinsam neue Wege gehen - 1. Schritt: WIR sind füreinander da“. Ein Ergebnis des Projekts ist die Entwicklung und Veröffentlichung eines Integrationsportals.

Das barrierefreie Integrationsportal des Kreises Kleve beinhaltet unter anderem viele Integrationsangebote von Einrichtungen, Verbänden, Vereinen und Migrantenselbstorganisationen – verfügbar in acht verschiedenen Sprachen.

Der Kreis Kleve übernimmt eine koordinierende Rolle bei der Einrichtung der genannten Anlaufstellen (Leuchttürme, Notfall-Infopunkte sowie Notruf-Stellen). Die konkrete Benennung und der Leistungsumfang liegen in Händen der Städte und Gemeinden.

Leuchttürme in der Gemeinde Uedem sind mit Notstrom versorgt. Sie dienen als zentrale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger in Not oder mit Informationsbedarf bei einem Blackout.

Zudem gibt es dort Informationen für die Bevölkerung. Darüber hinaus fungieren sie als Verbindungsstellen zwischen den hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern und den Einsatzstäben der Gemeinde Uedem und des Kreises Kleve.

Sie übernehmen auch die Funktion von Notrufstellen.

Die digitale Karte der Leuchttürme des Kreises Kleve finden Sie unter: https://geoportal-niederrhein.de/portal/kreis_kleve/blackout/

Hinweis:

Die genannten Anlaufstellen sind keine dauerhaften Einrichtungen. Sie werden von der Gemeinde Uedem bei Bedarf im Falle eines Notfalls besetzt.