Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wünsche Ihnen einen guten Übergang ins Neue Jahr und für 2024 alles Gute, viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit.

Ihr Bürgermeister

Rainer Weber

 

„Mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir blicken auf ein weiteres schwieriges Jahr mit großen Herausforderungen zurück. Das, was sich in der weltpolitischen Lage aktuell abzeichnet, zieht leider auch direkte Konsequenzen auf unser Leben hier vor Ort nach sich. Der seit fast zwei Jahren andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober gegen Israelund die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, sich verstärkende Spannungen zwischen Staaten weltweit, große Fluchtbewegungen, Energiekrise, steigende Baukosten, Inflation, Zinssteigerungen, Klimawandel, Extremwetterlagen, die nicht länger extrem, sondern zur neuen Normalität werden, machen uns sehr große Sorgen. Die Welt befindet sich in einem Dauerstress, in einem anhaltenden Krisenmodus, der bei vielen Menschen mit Kummer und Leid verbunden ist.

Bei einem Jahresrückblick stellt man immer gerne die positiven Ereignisse und Erfolge in den Vordergrund. Aber in unserem Alltag ist die Welt nicht immer heil und es gibt Menschen unter uns, die in 2023 schwierige und leidvolle Stunden und Tage durchlebt haben. Ich wünsche allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in eine Notlage geraten sind, einsam oder krank sind oder einen lieben Menschen durch Tod verloren haben, dass sie Trost und auch wieder Zuversicht finden.

Rückblick 2023

Das Jahr 2023 war bedingt durch die eingangs beschriebene weltpolitische Lage ein sehr herausforderndes Jahr. 

Größte Herausforderung war die Unterbringung von Flüchtlingen

Die größte Herausforderung war - und wird es auch in 2024 bleiben - die Unterbringung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Viele Geflüchtete haben den Weg zu uns nach Uedem gesucht und gefunden. Die Hilfsbereitschaft, mit der sie empfangen wurden, ist nach wie vor eine beeindruckende Leistung, die einen berührt. Das ist nicht selbstverständlich und umso schöner, wenn eine Gesellschaft diesen Zusammenhalt und diese Solidarität beweist.

In 2023 hat die Gemeinde Uedem 150 weitere Flüchtlinge aufgenommen. In den 35 Wohnungen und der Wohnmobilanlage an der Bergstraße sind insgesamt 270 Flüchtlinge von der Gemeinde untergebracht worden.

Auch in 2024 werden weitere Geflüchtete und Schutzsuchende erwartet, so dass der Gemeinderat und die Verwaltung sich aktuell mit der Errichtung einer zweiten Wohnanlage für etwa 60 Personen beschäftigen. Darüber hinaus sucht die Verwaltung immer noch weitere Wohnungen. Mittelfristig ist aber geplant, Wohnhäuser für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen zu bauen, um so gemietete Wohnhäuser für den freien Markt wieder freigeben zu können.

Maßnahmen und Planungen

Der Ausbau (Straße und Kanal) der Gartenstraße Teil 2 (Teilstück von Lohfeldstraße bis Wendehammer am Ostwall) und der Straße Am Lohstück ist im vollen Gange. In der Zeitplanung sind wir aber leider drei Monate zurück. Mit der Fertigstellung ist daher erst Mitte des Jahres 2024 zu rechnen.

Mit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Uedemerbruch, der rund 2,0 Mio. Euro kosten wird, geht es mit großem Engagement des Trägervereines und der Brucher Vereine deutlich voran. Im Herbst 2024 soll die Begegnungsstätte und gastronomische Einrichtung fertiggestellt sein.

Nach dem Anbau des Feuerwehrgerätehauses zur Unterstellung eines Mannschaftstransportwagens, der mit starker Unterstützung der Feuerwehrkameradinnen und-kameraden gebaut wurde, geht man in Keppeln das nächste Projekt an. Der Trägerverein der Bürgerbegegnungsstätte Keppeln errichtet mit Mitgliedern der KeppelnerVereine einen Anbau für die Einrichtung von zwei Kegelbahnen. Die Gemeinde Uedem zahlt einen Baukostenzuschuss von 123.000 Euro an den Trägerverein, davon sind 23.000 Euro unverzinst an die Gemeinde zurückzuzahlen. Das Projekt wird in Eigenleistung umgesetzt. Im Januar 2024 kann schon das Richtfest gefeiert werden, die ersten Kegelabende sollen ab Mitte 2024 stattfinden können.

Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Mörsfeld Teil 1“ in Uedemkonnte in der letzten Ratssitzung mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden. Sobald im April 2024 die Genehmigung des Flächennutzungsplanes vorliegt, kann mit der Vermarktung der rund 60 Baugrundstücke und der Erschließung (Baustraße und Kanal) begonnen werden.

Die Planungsverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen in den Ortsteilen Keppeln und Uedemerbruch werden bis Mitte 2024 abgeschlossen sein, sodass auch hier mit der Vermarktung der Baugrundstücke und Erschließung der Baugebiete im Herbst begonnen werden kann.

Überaus positiv ist die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes zu bewerten. In 2023 sind einige Tauschflächen (Ackerflächen) für den Erwerb von Grundstücken im Erweiterungsbereich (südlich der Industriestraße) gekauft worden. In 2024 sollen alle Grundstücksgeschäfte abgeschlossen sein, um mit der Bauleitplanung für die Erweiterung des Gewerbegebietes um rund 60.000 m² beginnen zu können. Die Gemeinde Uedemverfügt nach Straelen, Kleve und Geldern im Kreis Kleve über die vierthöchste Arbeitsplatzdichte (421 Arbeitsplätze auf 1.000 Einwohner). In unserer Gemeinde arbeiteninsgesamt 3.588 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, im Vergleich mit der Einwohnerzahl von 8.513 eine bemerkenswerte Zahl.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung sicherte uns in den letzten Jahren die auskömmliche Finanzierung für die gemeindlichen Aufgaben. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Gewerbetreibenden für ihren unternehmerischen Einsatz, der unserer Gemeinde zu Gute kommt, herzlich bedanken. Denn nur mit einer starken Wirtschaft und über die zu erzielenden Gewerbesteuereinnahmen werden wir unsere vorhandene kommunale Infrastruktur und die gemeindlichen Einrichtungen erhalten können. Die Gewerbesteuer liegt zurzeit bei etwa 7,8 Mio. Euro und ist damit auf Rekordniveau (2022 = 6,059 Mio. Euro).

Ausblick 2024

Trotz der sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen wird die Finanzlage der Gemeinde Uedem enger und schwieriger. Die vergleichsweise guten Haushaltsjahre der Vergangenheit, in denen Verwaltung und Politik gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet haben, helfen uns nun in dieser sehr angespannten Finanzlage. Durch Jahresüberschüsse aus den letzten Jahren, die auch durch ein Verschieben von Maßnahmen entstanden sind, ist die Ausgleichsrücklage auf 13,3 Mio. Euroangewachsen. Der soeben verabschiedete Haushalt 2024 konnte nur strukturell durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von 2,9 Mio. Euro ausgeglichen werden. Wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen erhält die Gemeinde Uedem in 2024 rund 1,3 Mio. Euroweniger an Schlüsselzuweisungen vom Land NRW, nur noch 207.000 Euro. Neben den sich von Jahr zu Jahr erhöhenden Sozialausgaben muss die Gemeinde an den Kreis Kleve auch wegen ihrer erhöhten Steuerkraft 230.000 Euro mehr an allgemeiner Kreisumlage zahlen und an Jugendamtsumlage sogar 300.000 Euro mehr.

Auch in den folgenden Finanzplanungsjahren bis 2027 wird die Gemeinde Uedem voraussichtlich hohe defizitäre Jahresabschlüsse von etwa 2,1 Mio. Euromachen, die über die Ausgleichsrücklage auszugleichen sind. Am Ende des Haushaltsjahres 2027 hat die Ausgleichsrücklage immer noch einen Bestand von 3,59Mio. Euro (Anfangsbestand in 2008 war 2,9 Mio. Euro), sodass noch keine Haushaltssicherung droht. Allerdings wird auch die Gemeinde Uedem in den nächsten Jahren erhebliche Liquiditätsprobleme bekommen und erstmalig Kassenkredite aufnehmen müssen. Dagegen ist die Verschuldung im Kreis- und Landesvergleich mit 250 Euro je Einwohner zum 31.12.2023 sehr gering. Die Verschuldung steigt bis 2027 lediglich auf voraussichtlich 665 Euro je Einwohner an.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist einfach nicht auskömmlich. Nicht nur für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, sondern auch für den Betrieb und die Betreuung der Kinder in Kitas und Schulen oder für Investitionen in die Infrastruktur wie beispielsweise Sportstätten fehlt das Geld. Bund und Land übertragen zusätzliche Aufgaben, ohne zugleich für eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung zu sorgen. Beispielhaft ist hier das Ganztagsförderungsgesetz mit dem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung in der Grundschule (OGS) ab 2026 zu nennen. Die Kommunen fühlen sich von Bund und Land alleine gelassen.

Dennoch wird in 2024 in die Infrastruktur investiert.

Modernisierung von Sportstätten

Das südliche Halbkreissegment der Rasensportplatzanlage in Uedem, welches mit einer Hochsprung- und Speerwurfanlage ausgestattet ist, soll von Asche in Kunststoff (Tartan) für die Leichtathletikabteilung des Uedemer Spielvereinsumgebaut und zudem mit einer weiteren Weitsprunganlage ausgestattet werden.

Als weitere Sportstättenbaumaßnahme sollen für den Uedemer Tennisverein zwei Courts für die neue Trend-Sportart „Padel-Tennis“ mit einem Kostenaufwand von 236.000 Euro auf dem heutigen Trainingshartplatz gebaut werden. Ferner soll das Tennisplatzhaus für 350.000 Euro saniert werden, wozu der Verein einen Baukostenzuschuss von 300.000 Euro erhält, 50.000 Euro erbringt der Verein in Eigenleistung.

Ausbau der Grundschule für den Offenen Ganztag

Mit dem Ausbau der Geschwister-Devries-Grundschule (Aufstockung des Toilettentraktes) zur Schaffung von Räumen für den Offenen Ganztag (OGS) konnte in 2023 immer noch nicht begonnen werden, obwohl die Planungen nun schon seit mehr als drei Jahren abgeschlossen sind. Nachdem der Bundestag mit der Verabschiedung des Ganztagsförderungsgesetzes bereits im September 2021 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 beschlossen hat, wurde die Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ erst im Mai 2023 zwischen Bund und Land unterzeichnet. Die Förderrichtlinie des Landes NRW liegt erst seit wenigen Wochen vor, so dass die Verwaltung nun den Förderantrag stellen kann. Es wird eine Landesförderung von rund 300.000 Euro erwartet. Mit dem Beginn der Ausbauarbeiten ist nicht vor Mitte 2024 zu rechnen.

Umsetzung der Oberflächenentwässerungskonzepte

Auch die Oberflächenentwässerungskonzepte für Keppeln und Uedemerbruch konnten bis heute nicht umgesetzt werden. Während für Keppeln alle Grundstücksgeschäfte in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen werden konnten, sind für Uedemerbruch noch Grundstücksgeschäfte zu machen. Da es nun auch eine mit EU-Mitteln unterstützte Landesförderung zu Maßnahmen der Klimafolgenanpassung gibt, ist der Ausführungsbeschluss für Keppeln zurückgestellt worden. Mit einer Förderung ist nicht vor Mitte 2024 zu rechnen, so dass der früheste Baubeginn im Herbst wäre. Bis dahin sollen auch die Voraussetzungen für eine Ausführung des Oberflächenentwässerungskonzeptes in Uedemerbruch geschaffen sein.

Klimaschutzkonzept

In 2023 ist das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Uedem unter Beteiligung der Bürgerschaft und Unternehmen durch die Klimaschutzmanagerin der Gemeinde erstellt worden. Das Konzept ist bis zum 31. Januar 2024 dem Fördergeber vorzulegen und anschließend sollen in 2024 die ersten Maßnahmen von insgesamt rund 30 Maßnahmen auf dem Weg der Klimaneutralität umgesetzt werden. Dieses Ziel wird die Gemeinde Uedem in 2045 aber nur erreichen, wenn auch alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer energetisch in ihre älteren Häuser investieren. Etwa 43 % macht der Anteil der CO2-Reduzierung aus, der aus dem Gebäudebestand in der Gemeinde erzielt werden könnte. Nur mithilfe der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerschaft können die ehrgeizigen Ziele im Klimaschutz erreicht werden.

Aufgrund der aktuellen Haushaltskrise beim Bund stellt sich aber die Frage, wie die Gemeinden und Städte ohne Fördergelder die erforderlichen Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in nächster Zeit stemmen sollen. Die Bundesregierung plant aktuell die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds um 12,7 Mrd. Euro zu kürzen. Nicht nur die Gemeinde Uedem benötigt finanzielle Unterstützung für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung und für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, sondern auch die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer für die energetische Sanierung ihrer Häuser.

Dank für Ehrenamtliches Engagement

Zum Jahreswechsel möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Jahr 2023 wieder zum Wohle unserer Gemeinde mitgewirkt und sich eingebracht sowie ehrenamtlich engagiert haben, zu bedanken. Ob in den Vereinen oder in den Kirchengemeinden oder in der Freiwilligen Feuerwehr, dem Einsatz für Kinder und Jugendliche, Senioren oder für in Not geratene Menschen, in vielen Bereichen setzen die Menschen bei uns ihre Freizeit, ihr Können, ihre Erfahrung und auch ihr Herzblut dafür ein, ihren Mitmenschen zu helfen oder für die Gemeinschaft etwas auf die Beine zu stellen. Dieser Zusammenhalt ist eine besondere Stärke unserer Gemeinde. Vielen, vielen Dank an Sie alle! Sie alle sind eine unentbehrliche Bereicherung unseres Gemeindelebens. Ihr Engagement macht unseren Ort erst lebendig.

Ein Dank gilt auch den Firmen und Kreditinstituten, die finanziell viele Aktivitäten in der Gemeinde Uedem unterstützen.

Sehr herzlich möchte ich schließlich an dieser Stelle auch all jenen danken, die sich in 2023für die Fortentwicklung der Gemeinde Uedem engagiert und um das allgemeine Wohl bemüht haben, sei es als Mandatsträger in den Ausschüssen und im Gemeinderat oder als ältere Mitbürgerin und älterer Mitbürger im Seniorenbeirat.

Zum Schluss möchte ich mich auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes und der gemeindlichen Einrichtungen für ihre geleistete Arbeit, die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das gute Miteinander bedanken.

Auch das kommende Jahr 2024 wird alles andere als einfach. Aber wir werden die Hoffnung nicht aufgegeben. Positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern. Umso wichtiger ist es, füreinander da zu sein und miteinander Neues zu schaffen.

Wege leuchten, wo wir uns die Hand reichen,

Hoffnung kann wachsen, wo Zuversicht trägt.

(Hanna Schnyders)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, für das neue Jahr 2024 alles Gute, viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit und unserer Gemeinde viel Erfolg.

Bleiben Sie zuversichtlich!

Ihr Bürgermeister

Rainer Weber